Aktuelles - Gesetztestexte

Aktuelles

Jahresauftakt voller Erfolg! Fokus Hilfsmittelreform und Digitalisierung

von Peter Hartmann und Ronald Hüning

Am 25. Januar 2024 durften wir rund 120 Teilnehmer aus der gesamten Gesundheitsbranche zu unserer diesjährigen Jahresauftaktveranstaltung auf Schloss Oberwerries in Hamm begrüßen.

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Whistleblowing

von Peter Hartmann

Oftmals werden Missstände in Unternehmen von den Mitarbeitern selbst aufgedeckt. Um diese Informanten vor möglichen Repressalien zu schützen, wurde 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingeführt. Damit verbunden sind aber auch neue und umfangreiche Pflichten für Arbeitgeber.

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Achtung: Vertragsentwurf Pflegehilfsmittel gefährdet Marktsegment

von Peter Hartmann

Aktuell wird über den Entwurf des GKV-Spitzenverbandes „Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln nach § 78 Abs. 1 SGB XI“ verhandelt.

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Arbeitszeiterfassung und Equal Pay – neue Herausforderungen für Arbeitgeber

von Peter Hartmann

Zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die weitere Gesetzesreformen nach sich ziehen, setzen Arbeitgeber bei den Themen elektronische Arbeitszeiterfassung und Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen („Equal Pay“) unter Zugzwang.

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Vergütung für Schnelltests

von Ronald Hüning

Fehler sind menschlich und passieren. Dass aber formale Abrechnungsfehler bei Corona-Tests zum vollständigen und juristisch legitimen Entfall des Vergütungsanspruchs führen dürfen, hat jüngst das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

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BAG-Ent­schei­dung/Arbeitszeit­erfassung

von Ronald Hüning

Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Ein überraschendes Urteil, das viele Fragen aufwirft.

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Nachweisgesetz 2022 - Neue Pflichten für Arbeitgeber

von Ronald Hüning

Das neue Nachweisgesetz (NachwG) gewinnt für Arbeitgeber erheblich an Bedeutung, denn es beinhaltet erstmals eine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen und es droht eine Geldbuße bis zu 2.000 Euro.

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Darf der Leistungserbringer seinen Kun­den­stamm ver­kau­fen?

von Ronald Hüning

Der Bundesgerichthof (BGH) hat jüngst den Verkauf des Patientenstamms einer Arzt­praxis untersagt. Ein solcher Kaufvertrag verstößt aus Sicht des BGH gegen das berufs­rechtliche Zuweisungs­verbot und ist somit nichtig.

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Produkt- oder Imagewerbung?

von Ronald Hüning

Die Werbung eines Herstellers im Bereich der Wund­ver­sorgung für kosten­lose Online-Yoga-Kurse weist keine Pro­dukt­bezogenheit auf, soweit es sich allein um ein Danke­schön in Zeiten der Corona-Pandemie handelt.

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Abrechnungs­betrug/ Leistungs­erbringung trotz fehlender formaler Zulassung

von Ronald Hüning

Strafbarkeitsrisiko Null-Retax – sozialrechtlicher Schaden bei Betrug – Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Recht­sprech­ung der Instanz­gerichte.

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